LANDTAG DES SAARLANDES Drucksache 14/492
14. Wahlperiode

A N T R A G
der CDU-Landtagsfraktion
der FDP-Landtagsfraktion
der B90/Grüne-Landtagsfraktion

betr.: Situation der Leiharbeitsbranche auf dem saarländischen Arbeitsmarkt

Der Landtag wolle beschließen:

Oberstes Ziel der saarländischen Arbeitsmarktpolitik ist der Erhalt und die Schaffung von insbesondere sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Im Saarland gehen derzeit rund 355.400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Davon entfallen knapp 3 Prozent auf Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeitsbranche. Das unbefristete Arbeitsverhältnis mit tariflicher Wochenarbeitszeit und Existenz sicherndem Erwerbseinkommen ist und bleibt Maßstab der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im saarländischen Landtag ebenso wie der intensiven Anstrengungen der saarländischen Landesregierung.

Zeitarbeit ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Steigerung der Flexibilität eines Unternehmens. Sie ermöglicht eine schnelle Reaktion auf Auftragsschwankungen: Produktions- und Auftragsspitzen sind besser zu bewältigen. Zeitarbeit kann eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein und den Langzeitarbeitslosen eine Chance zum Wiedereinstieg bieten. Dafür ist notwendig, dass das Instrument der Zeitarbeit nicht missbraucht wird.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen in Deutschland die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen und fest angestellte Mitarbeiter entlassen, um sie anschließend dau-erhaft durch billigere Zeitarbeiter zu ersetzen. Ziel unserer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bleibt die dauerhafte Beschäftigung im „Originalbetrieb“.

Um die Dimension der Leiharbeit in saarländischen Unternehmen richtig einschätzen und noch gezielter gegen den Missbrauch dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes vorgehen zu können, halten wir eine detaillierte Analyse der Situation der Leiharbeitnehmer und –arbeitnehmerinnen auf dem saarländischen Arbeitsmarkt für erforderlich.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Situation der Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen auf dem saarländischen Arbeitsmarkt zu analysieren. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beleuchten:
- Wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind auf dem saarländischen Arbeitsmarkt beschäftigt? Differenziert nach
• Branchen,
• Berufsgruppen,
• Einsatzbereichen,
• Qualifikation,
• Geschlecht,
• Befristung des Leiharbeitsverhältnisses.
- Wie hoch ist der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in den verschiedenen Branchen und Berufsgruppen im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft?
- Wie ist die Vergütungsstruktur innerhalb der Leiharbeitsbranche ausgestaltet?
- Werden qualifizierte Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer auch für minder qualifizierte Tätigkeiten eingesetzt?
- Für welche Dauer werden die Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, differenziert nach ausgeübter Tätigkeit, an die Entleihbetriebe aufgeliehen?
- Wie viele Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kommen über die Leiharbeit in ein festes Beschäftigungsverhältnis?
- Inwiefern werden Beschäftigte in Leiharbeitsunternehmen beruflich weiterqualifiziert?

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.

Ansprechpartnerin:

Karoline Maria Galal
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken

Tel.: 0681 5002 474
Fax: 0681 5002 477
E-Mail: k.galal@landtag-saar.de