LANDTAG DES SAARLANDES Drucksache 14/493

14. Wahlperiode

A N T R A G
der CDU-Landtagsfraktion
der FDP-Landtagsfraktion
der B90/Grüne-Landtagsfraktion

betr.: Energiestandort Saarland erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln

Der Landtag wolle beschließen:

Das Energieland Saarland steht vor großen Herausforderungen. Die europäischen und nationalen Rahmenbedingungen (Börsenpreise für Strom, geplanter Energiemix der Zukunft, CO2-Zertifikate) sowie die internationalen Handelspreise für Energierohstoffe (Steinkohle, Gas) bestimmen im Wesentlichen den Handlungsspielraum der saarländischen Energieakteure im Kraftwerkssektor. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Bemühungen der Energiewirtschaft, die Laufzeiten und die Auslastung der bestehenden Großkraftwerke an der Saar - Bexbach, Weiher, Fenne, Ensdorf und Römerbrücke - betriebswirtschaftlich und technologisch zu optimieren. Um Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort zu sichern und dem Umwelt- und Klimaschutz Rechnung zu tragen, sollen die Kraftwerksstandorte perspektivisch weiterentwickelt werden.

Die Koalitionsfraktionen stimmen darin überein, dass sich die öffentliche Hand im Bereich der Stromerzeugung gesellschaftsrechtlich nicht engagieren sollte. Die Stromerzeugung erfolgt in der EU und in Deutschland in einem vollständig liberalisierten Wett-bewerbsmarkt. Der Betrieb und der Neubau von Kraftwerken sind mit hohen Investiti-onskosten, aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Zu nennen sind hier insbesondere die stark volatilen Marktpreise für Steinkohle, Gas, Strom und CO2-Zertifikate. Vor diesem Hintergrund ist ein staatliches Engagement im Kraftwerkssektor ordnungspolitisch kritisch zu bewerten. Unternehmen der saarländischen Energiewirtschaft und Industrie können solche Beteiligungen, sofern Beteiligungsoptionen bestehen und die-se sich finanzierungsseitig bzw. betriebswirtschaftlich rechnen, allerdings durchaus eingehen.

Die Regierungsfraktionen bekennen sich zu der politischen Verantwortung, dem Energie- und Industrieland Saarland eine Zukunftsperspektive zu geben.

Der Landtag des Saarlandes begrüßt deshalb die Bemühungen der Landesregierung, die regionale und kommunale Energiewirtschaft bei der Absicherung und Fortentwicklung von Kraftwerksstandorten im Saarland im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu begleiten und gleichzeitig neue Lösungen wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit Energieeffizienz- und -einsparmaßnahmen voranzubringen:

- die vom saarländischen Kabinett verabschiedete Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt zur Aufhebung der Ausschlusswirkung jenseits bestehender Vorranggebiete,

- die umfassende und standortspezifische Ermittlung der technischen und wirtschaftlichen Potenziale Erneuerbarer Energien,

- den von Umwelt- und Wirtschaftsministerium unterstützten Aufbau des Energieeffizienznetzwerks unter Federführung des IZES,

- die Förderung kommunaler Energiekonzepte zur Ermittlung der Standorte und der Wertschöpfung klimafreundlicher Energieerzeugungsanlagen,

- die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen oder technischen Innovationen durch das neue KlimaPlusSaar-Förderprogramm,

- den Aufbau eines „GebäudeEnergieManagements“ für landeseigene Gebäude,

- die Unterstützung des Projekts „Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten“

- den regelmäßigen Informationsaustausch im Rahmen von Facharbeitsgruppen und Runden Tischen aller Energieakteure,

- die vorbereitenden Gespräche zur Gründung einer saarländischen Klimaschutzagentur als Informations- und Kommunikationsplattform unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Akteure, wie IZES und der ARGE SOLAR.

Die Koalitionsfraktionen sehen in der Bündelung der regionalen Kräfte eine große Chance, die energiewirtschaftliche Eigenständigkeit im Land zu befördern, damit Ent-scheidungskompetenzen, Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort zu sichern und zudem einen wichtigen Beitrag für die Umwelt- und Klimaschutzziele zu leisten.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung, die Städte und Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen im Saarland auf, die sich aus den neuen, in der Diskussion befindlichen Rahmenbedingungen des Bundes (beschleunigter Atomausstieg, Ausbau der Erneuerbaren Energien) ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und deshalb

1. Entwicklungsmöglichkeiten für Kraftwerksstandorte aufzuzeigen,
2. die weiteren planerischen und administrativen Optionen für einen zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien im Saarland zu prüfen,
3. verstärkt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz für Wind-kraft-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen zu erhöhen,
4. die Optimierung und den Ausbau von Netzen und Speichern voranzubringen,
5. Maßnahmen zur effizienten Energienutzung auf den Weg zu ergreifen.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.

 

Ansprechpartnerin:

Karoline Maria Galal
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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